Häufige Fragen von unseren Experten beantwortet

Immer wieder kommt es vor, dass einige Fragen von vielen Vereinen gleichermaßen gestellt werden. Diese haben wir Ihnen mit den entsprechenden Antworten unserer Experten folgend zusammengestellt:

Satzung & Satzungsänderung

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Müssen das Finanzamt sowie das Amtsgericht vor einer Satzungsänderung einen Satzungsentwurf erhalten?

Aus rechtlicher Sicht ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass ein Verein eine beabsichtigte Satzungsänderung mit dem Amtsgericht (Vereinsregister) oder dem Finanzamt vor der Beschlussfassung abspricht. Es besteht jedoch im Einzelfall die Möglichkeit, dass das Vereinsregister nach der Beschlussfassung der Änderungen einzelne davon oder alle für rechtlich unwirksam hält oder das Finanzamt durch die Änderungen die Steuerbegünstigung als gefährdet ansieht. Deshalb ist es in Zweifelsfällen empfehlenswert, vor der Versendung des Satzungsänderungsentwurfs an die Mitglieder des für die Satzungsänderung zuständigen Vereinsorgans beim Amtsgericht oder dem Finanzamt, je nach Zweifelslage, anzufragen, ob von deren Seite bezüglich der beabsichtigten Änderungen Bedenken bestehen. 

Das Amtsgericht ist nicht zu einer Antwort verpflichtet. Im Saarland antworten die Registergerichte jedoch regelmäßig auf solche Anfragen.

Muss ein Verein zwingend Kassenprüfer bestimmen? Bei Mehrspartenvereinen: Müssen die Kassenprüfer des Hauptvereins auch die Kassen der einzelnen Sparten prüfen?

Im Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches ist eine regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung des Vorstands nicht vorgesehen. Gleichwohl finden solche Prüfungen bei fast allen Vereinen in unterschiedlichem Umfang statt. Dazu sind sogenannte Kassenprüfer, Rechnungsprüfer oder Revisoren etc. berufen (Burhoff, Vereinsrecht, 9. Aufl. 2014, Rn. 632). Diese Ämter haben sich aus der Vereinspraxis heraus entwickelt, so dass die Regelungen der jeweiligen Vereinssatzung oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung, ob es überhaupt entsprechende Ämter gibt, wieviele Personen dafür vorgesehen sind, welche Prüfungspflichten sie haben und welche Konsequenzen sich aus dem Ergebnis der Prüfungen ergeben, entscheidend sind.

Ohne eine Satzungsregelung oder ohne eine ausdrücklich anders lautende Satzungsbestimmung ist der Auftrag dieser Prüfer regelmäßig beschränkt auf die Kassenführung des Vereins als solche sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rn. 560) und ob sie die gegebenenfalls in einem Haushaltsplan festgelegten Ansätze nicht überschreiten (BGH, Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87).

Vorbehaltlich abweichender Regelungen in der Vereinssatzung ist also die Kassenführung des Vereins zu prüfen, wozu alle Kassen gehören. Dabei gehören rechtlich die Kassen der Abteilungen zu der Kasse des Vereins, sofern nicht die Abteilungen rechtlich selbständig, insbesondere selbst Steuersubjekt mit eigener Steuernummer sind. Deshalb sind die Kassen der Abteilungen vom Verein auch bei seiner Steuererklärung mit zu berücksichtigen. 

Muss die Vereinssatzung nach einer Änderung beim Vereinsregister angemeldet werden? Wann ist die Satzungsänderung gültig?

Nach der Beschlussfassung der Satzungsänderung durch das zuständige Vereinsorgan muss der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB in vertretungsberechtigter Zahl die Änderungen zur Eintragung beim Vereinsregister anmelden (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BGB). Denn erst mit der Eintragung in das Vereinsregister wird die Satzungsänderung wirksam (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BGB). 

Die Unterschriften des Vorstands unter der Anmeldung, nicht das Protokoll der Versammlung oder die Unterschriften darunter, müssen öffentlich beglaubigt werden (§ 77 BGB). Das erfolgt in der Regel durch einen Notar, der damit (nur) die Echtheit der Unterschriften bestätigt. 

Die Anmeldung ist das Schreiben, mit dem dem Gericht die Änderungen zur Eintragung in das Vereinsregister angezeigt werden. Das Protokoll ist der Anmeldung lediglich in Kopie als Anlage beizufügen. Außerdem ist der Anmeldung neben dem Protokoll der Mitgliederversammlung auch eine konsolidierte Fassung der Satzung beizufügen, also ein vollständiger Text der Satzung in der neuen Fassung (§ 71 Abs. 1 S. 3 BGB).

Muss bei jeder Änderung des Vorstandes eine geänderte Satzung beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden?

Nach § 67 BGB ist jede Änderung im nach § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstand des Vereins vom Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. Die Anmeldung muss von dem Vorstand in öffentlicher Form beglaubigt sein (in der Regel durch den Notar). Außerdem muss die Kopie einer Urkunde vorgelegt werden, aus der sich die Änderung ergibt. 

Bei der Änderung durch Neuwahl eines vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieds ist dies in der Regel das Protokoll der Versammlung, in der die Wahl stattgefunden und die gewählte Person die Annahme des Amtes erklärt hat. Bei der Änderung durch Rücktritt im vertretungsberechtigten Vorstand erfolgt in der Regel durch die Vorlage des Rücktrittschreibens des Vorstandsmitglieds.

Da in der Vereinssatzung in der Regel die einzelnen Amtsinhaber der Vorstandsämter nicht namentlich aufgeführt sind, muss nach eine Änderung im Vorstand normalerweise keine Satzungsänderung mitsamt Eintragung der Änderung im Vereinsregister erfolgen.

Bei Wiederwahl aller Mitglieder des vertretungsberechtigten Vorstands, gibt es keine Änderungen, welche in das Vereinsregister eingetragen werden müssten. Dann sind auch keine Änderungen anzumelden.

Auch bei Änderungen oder Neuwahlen im Vorstand der nicht zum vertretungsberechtigten Vorstand nach § 26 BGB gehört, muss dies nicht beim Amtsgericht angezeigt werden.

Muss in der Satzung geregelt werden, wer Zugriff auf Daten der Mitgliederdatenbank erhalten darf? Muss dies an bestimmte Vorstandsämter gebunden sein?

Es ist derzeit rechtlich nicht erforderlich, dass in der Satzung geregelt wird, wer Zugriff auf welche Daten des Vereins hat. Aber es kann gemacht werden. Flexibler wäre der Verein, wenn er entsprechende Regelungen nicht direkt in der Satzung sondern der Datenschutz im Verein in einer Vereinsordnung geregelt wird. Sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, wäre dann für den Erlass der Vereinsordnung und deren Änderungen die Mitgliederversammlung zuständig. Es für die Verabschiedung oder nachfolgende Änderung die einfache Mehrheit genügen und es wäre auch -im Gegensatz zu Satzungsänderungen (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BGB)- keine Eintragung in das Vereinsregister erforderlich, damit die Vereinsordnung bzw. deren Änderungen wirksam werden.

Gibt es keine ausdrücklichen Regelungen zum Datenschutz in der Satzung oder einer wirksamen Vereinsordnung, dann ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) trotzdem das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung der Geschäftszwecke des Vereins zulässig, wenn es für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist. Es müsste also in jedem Einzelfall geprüft werden, wer im Vorstand welche Daten für die vorgenannten Zwecke tatsächlich braucht.

Sofern ein Verein sich für eine Datenschutzregelung entscheidet (egal ob in der Satzung oder einer Vereinsordnung), darf diese in der Regel nur dann inhaltlich über die Regelungen des § 28 Abs. 1 BDSG hinausgehen, wenn zusätzlich jedes Mitglied in die entsprechende Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Verwendung ausdrücklich und schriftlich eingewilligt hat.

Müssen nicht besetzte Vorstandsämter aus der Satzung gestrichen werden?

Sollten einzelne Vorstandsämter nicht besetzt werden können, brauchen diese aus rechtlicher Sicht nicht aus der Satzung gestrichen zu werden. Sollte allerdings der Verein wegen (einzelner) fehlender Vorstandsmitglieder nicht mehr nach § 26 BGB vertreten sein, empfiehlt es sich über eine Anpassung der Vereinssatzung an diese Situation nachzudenken.

Ist es möglich, durch eine Satzungsregelung Abteilungen eines Vereins finanziell bzw. steuerrechtlich vom Hauptverein abzugrenzen - insbesondere hinsichtlich der Haftung des Hauptvorstands für die finanziellen Fehler von Abteilungsvorständen?

Nach § 51 Satz 3 Abgabenordnung (AO) gelten funktionale Untergliederungen (also Abteilungen) von Vereinen selbst nicht als selbständige Steuersubjekte. Grund dafür ist, dass verhindert werden soll, dass Vereine ihre Abteilungen verselbständigen, um zum Beispiel die Besteuerungsfreigrenze von 35.000 € gemäß § 64 Abs. 3 AO, die Zweckbetriebsgrenze "Sport" von 45.000 € (bis zum Veranlagungszeitraum 2012: 35.000 €) gemäß § 67a Abs. 1 AO oder die übrigen in den Einzelsteuergesetzen gewährten Freigrenzen und Freibeträge, insbesondere die Grenze von 17.500 € (Kleinunternehmer-Regelung des § 19 Umsatzsteuergesetz) mehrfach in Anspruch zu nehmen. Auch dann, wenn die Abteilungen (zum Beispiel Fußball-, Handball-, Tennis-, Turnabteilungen usw.) eine gewisse Selbständigkeit besitzen, sind sie nicht als selbständige Steuersubjekte zu behandeln. Steuersubjekt ist der Hauptverein. Alle Aktivitäten, die in den einzelnen Abteilungen stattfinden, sind steuerrechtlich als solche des Hauptvereins anzusehen.

Für die steuerlichen Belange müssen daher die einzelnen Abteilungen alle Einnahmen und Ausgaben, die von ihnen erwirtschaftet bzw. getätigt worden sind, dem Hauptverein melden. Der Hauptverein hat dieses Zahlenmaterial in sein Rechenwerk zu übernehmen und muss die steuerlichen Konsequenzen aus den einzelnen Aktivitäten ableiten (zum Beispiel Umsatz- und Vorsteuerbeträge ermitteln, ertragsteuerliche Ergebnisse feststellen). Die Abteilungen müssen alle Einnahmen und Ausgaben und nicht die saldierten Ergebnisse (= Gewinne oder Verluste) dem Hauptverein melden. In dem Rechenwerk des Hauptvereins sind diese Einnahmen und Ausgaben dem jeweiligen Tätigkeitsbereich zuzuordnen.

Zu empfehlen ist allerdings eine Satzungsregelung, wonach die Abteilungsvorstände verpflichtet sind, die Einnahmen und Ausgaben der Abteilung zum Ende des Veranlagungsjahres dem Vorstand des Hauptvereins vollständig und unter Vorlage der entsprechenden Belege zu melden und darüber hinaus schriftlich zu erklären, dass die Angaben und Unterlagen vollständig sind.

Formulierungsbeispiel: Die jeweilige Abteilung hat unter Beachtung der steuerlichen Grundsätze jeweils zum Ende eines Kalenderjahres die Einnahmen/Ausgaben dem Vorstand des Vereins mit den entsprechenden Belegen vorzulegen. Zudem muss der Abteilungsleiter eine Erklärung unterzeichnen, in der er die Vollständigkeit der vorgenannten Daten und Unterlagen versichert.

Dadurch wird -zumindest solange der Vorstand des Hauptvereins keine Hinweise auf Verstöße des Abteilungsvorstands gegen diese Satzungspflichten hat- die persönliche Haftung des Vorstands des Hauptvereins für diesen Bereich grundsätzlich ausgeschlossen. Es bleibt aber bei der steuerrechtlichen Verantwortlichkeit des Hauptvereins, auch für die Abteilungen.

Die Abteilungen können tatsächlich nur dann selbständige Rechtssubjekte werden, indem diese satzungstechnisch von dem Hauptverein völlig gelöst werden und sich deren Verbindung zum Hauptverein dann eigentlich auf die Mitgliedschaft der Abteilung im Hauptverein beschränkt. Insbesondere müssen die Leitung der Abteilungen und deren Finanzen völlig unabhängig von denen des Hauptvereins sein. Das käme aber einer "Zerstückelung" des Hauptvereins gleich, weil die Abteilungen dann auch erleichtert aus dem Hauptverein austreten könnten.

Haftung

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Liegt das Haftungsrisiko alleinig bei den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern?

Beim Verein haftet nicht automatisch jeder, der den Verein auch vertreten darf. Aus Rechtsgeschäften des Vereins haftet einem Dritten gegenüber immer nur der Verein, nicht das für den Verein handelnde Vorstandsmitglied oder gar der gesamt vertretungsberechtigte Vorstand. Allerdings haften neben dem Verein das für den Verein handelnde Vorstandsmitglied für von ihm begangene unerlaubte Handlungen (z.B. Sachbeschädigung, Betrug) nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 823, 840 Abs. 1 BGB). 

Ein Beispiel: Ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied schließt mit einem Sportmaterial-Hersteller einen Vertrag über die Lieferung von teuren Sportgeräten ab, dann haftet nur das Vereinsvermögen für die Erfüllung dieses Vertrages. Das vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied haftet nur dann persönlich (neben dem Verein), wenn schon bei Abschluss des Vertrages klar gewesen ist, dass der Verein die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann (Betrug).

Sollte der Verein grundsätzlich von jedem Trainer, der in der Jugendarbeit des Vereins tätig ist, ein Führungszeugnis verlangen?

Es gibt keine gesetzliche Regelung, die Vereine generell zwingen würde, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, egal ob bezahlt oder ehrenamtlich tätig, ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen, weil sie mit Kindern und Jugendlich zu tun haben.

Richtig ist aber, dass es für die Träger der öffentlichen Jugendhilfe in § 72a SGB VIII eine Bestimmung gibt, wonach diese nur Personen beschäftigen dürfen, die nicht wegen Straftaten vorbestraft sind, die in einem erweiterten Führungszeugnis ausgewiesen würden. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen auch durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese ebenfalls keine entsprechend vorbestrafte Person beschäftigen. Diese Voraussetzungen sind grundsätzlich bei der Kinder- und Jugendarbeit der Vereine nicht gegeben, da diese in der Regel keine Träger der freien Jugendhilfe sind. Doch dazu gibt es Ausnahmen. Ob Ihr Verein eine solche Ausnahme ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.

Allerdings kann sich in einem Verein die Pflicht zur Vorlage von erweiterten Führungszeugnissen durch die mit Kindern und Jugendlichen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch aus anderen Regelungen ergeben. So können die öffentliche Hand oder auch sonstige Organisationen Zuwendungen an den Verein davon abhängig gemacht haben, dass der Verein in der Kinder- und Jugendarbeit nur Personen einsetzt, die ein erweitertes Führungszeugnis ohne negative Eintragungen vorgelegt haben. Oder es gibt eine entsprechende Selbstverpflichtung des Vereins. Denn ob ein Verein grundsätzlich von allen Personen die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses fordert, die vom Verein in der Kinder- oder Jugendarbeit eingesetzt werden, entscheidet jeder Verein -für den es keinen gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Zwang gibt- für sich selbst. Jedoch schafft es im Rahmen der Wirkung gegenüber Mitgliedern oder zukünftigen Mitgliedern Vertrauen schaffen, wenn der Verein grundsätzlich das erweiterte Führungszeugnis einsehen würde.

Kann die Haftung der Vorstands- oder Vereinsmitglieder in der Satzung begrenzt werden?

Bereits seit 2009 ist die Haftung des Vorstands, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung von nicht mehr als 720 € jährlich erhält, für einen bei der Wahrnehmung seiner Pflichten dem Verein oder einem Mitglied verursachten Schaden auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Sind solche Vorstandsmitglieder einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

Im Jahr 2013 wurde diese gesetzliche Haftungsbeschränkung auch auf die für den Verein tätigen Mitglieder erweitert (§ 31b BGB).

Nach der Rechtsprechung ist es aber auch erlaubt, dass ein Verein in seiner Satzung die vorgenannte Haftung auf die Fälle des Vorsatzes beschränkt (OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.11.2015, Az. 12 W 1845/15).

Formulierungsbeispiel:

Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

Sind Mitglieder des Vorstands unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die den in § 3 Nr. 26a EStG festgelegten Betrag nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz. Das gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Vorstandsmitglied einen Schaden vorsätzlich verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

Sind die vorgenannten Vorstandsmitglieder einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.


Haftung von Vereinsmitgliedern

Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die den in § 3 Nr. 26a EStG festgelegten Betrag nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz. Ist streitig, ob ein Vereinsmitglied einen Schaden vorsätzlich verursacht hat, trägt der Verein die Beweislast.

Sind die vorgenannten Vereinsmitglieder einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgaben verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn die Vereinsmitglieder den Schaden vorsätzlich verursacht haben.

Müssen Eltern von Kindern und Jugendlichen explizit auf den Beginn und das Ende der Aufsichtspflicht des Übungsleiters hingewiesen werden?

Die Aufsichtspflicht über Minderjährige erlangt jemand nur, wenn das Gesetz dies vorsieht (z. B. bei Eltern), die Aufsichtspflicht vertraglich übernommen wird (z. B. Tagesmutter) oder aber sich aus dem tatsächlichen Verhalten ergibt (z. B. Durchführung Jugendtraining in Abwesenheit der Eltern). Damit verbunden sind eindeutig bestimmbare Bereiche, in denen eine Aufsichtspflicht gegeben ist oder nicht.

Beim Training im Sportverein beginnt die Aufsichtspflicht des Vereins, ausgeübt durch den Trainer und/oder Übungsleiter, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Eltern die Aufsichtspflicht nicht mehr wahrnehmen können. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Eltern die Schwimmhalle nicht betreten können, so dass die Aufsichtspflicht des Vereins dort beginnt, wo die Eltern nicht mehr ihre Aufsichtspflicht ausüben können. Das ist in der Regel von Beginn des Trainings bis zum Ende des Trainings. Je nach Sportart oder tatsächlicher Handhabung können diese Zeitpunkte aber auch abweichend sein. Am eindeutigsten ist es, wenn zwischen dem Verein und den Eltern ganz klare (und beweisbare) Vereinbarungen bestehen, wann die Aufsichtspflicht des Vereins beginnt und wann sie endet. Vereinbarungen setzen für ihre Wirksamkeit, wie der Name schon sagt, voraus, dass deren Inhalt beiden Seiten bekannt ist und beide Seiten damit einverstanden sind. Dem genügt zum Beispiel die mündliche und schriftliche Information der Eltern des teilnehmenden Minderjährigen vor der ersten Trainingseinheit.

Ein Hinweis auf der Internetseite genügt aus rechtlicher Sicht (alleine) nicht, da der Inhalt der Internetseite von den Eltern eines Minderjährigen nicht zwingend bekannt ist und man deshalb auch nicht von einer entsprechenden Beschränkung durch eine Vereinbarung ausgehen kann. Jedoch ist der Hinweis auf der Internetseite aus rechtlicher Sicht unschädlich und kann im Einzelfall vielleicht das eine oder andere Missverständnis vermeiden. 

Vorstand

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Dürfen Vorstandsmitglieder, die nicht vertretungsberechtigt sind, Verträge abschließen oder Bestellungen bzw. Käufe tätigen?

Die Personen, die nach der jeweiligen Satzungsregelung für den Verein vertretungsberechtigt sind, können für den Verein z.B. Verträge schließen oder beenden.

Daneben ist es rechtlich möglich, dass der vertretungsberechtigte Vorstand anderen Personen Vollmacht erteilen kann, um bestimmte Rechtsgeschäfte abzuschließen. Das können auch andere Vorstandsmitglieder sein, die aber nach der Satzung des konkreten Vereins nicht vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind.  Die erteilte Vollmacht darf aber auch wieder entzogen werden. Schließen Personen namens des Vereins Verträge, ohne dazu berechtigt zu sein, haften diese in der Regel persönlich für die Erfüllung dieser Verträge, sofern der Verein nicht, vertreten durch den Vorstand, die Verträge genehmigt (BGH, Beschl. v. 05.02.2013, Az. VIII ZR 276/12).

Müssen Protokolle einer Vorstandsitzung angefertigt werden?

Das Gesetz schreibt nicht vor, dass ein Vereinsvorstand überhaupt Protokolle über seine Sitzungen führen muss. Allerdings kann die Satzung des Vereins vorsehen, dass auch über die Sitzungen des Vorstands Protokolle zu führen sind. In diesem Fall müssen sie auch geführt werden. Enthält die Satzung jedoch keine weiteren Vorgaben bezüglich des Inhalts des Protokolls, der Vorstandssitzung, dann müssen in dem Protokoll lediglich die gefassten Beschlüsse mit dem entsprechenden Stimmenergebnis festgehalten werden. Damit die Beschlussfassung nachvollziehbar ist, muss das Protokoll natürlich auch die Namen der Teilnehmer und den Termin der Vorstandssitzung enthalten.

Können Mitglieder Einsicht in die Vorstandsprotokolle verlangen?

Dazu existieren keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen. Für die Mitgliederversammlung ist anerkannt, dass jedes an der Mitgliederversammlung teilnahmeberechtigte Mitglied ein Recht auf Einsicht in die Niederschrift hat (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rdnr. 902; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 13. Aufl. 2016, Rdnr. 1929; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl. 2016, Rdnr. 128). Das Recht des Mitglieds besteht unabhängig davon, ob es an der Versammlung teilgenommen hat oder nicht und folgt aus dem Mitgliedschaftsverhältnis und der Treuepflicht des Vereins (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rdnr. 902). Das übertragen auf den Vorstand ergibt, dass wenn ein Mitglied nicht dem Vorstand angehört, es auch nicht automatisch ein Einsichtsrecht haben kann.

Nach der Rechtsprechung des BGH steht allerdings den Mitgliedern eines Vereins ein Auskunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB gegenüber dem Vorstand des Vereins über alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins zu (BGH, Urt. v. 11.11.2001, Az. II ZR 125/02). Einem Vereinsmitglied kann kraft seines Mitgliedschaftsrechts auch außerhalb der Mitgliederversammlung das Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zustehen, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann (BGH, Beschl. v. 21.06.2010, Az. II ZR 210/09). Wenn also ein Mitglied tatsächlich ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Inhalte eines Vorstandsprotokolls oder mehrerer Protokolle darlegt, ist ihm die Einsicht zu gewähren. Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, ist keiner abstrakt generellen Klärung zugänglich, sondern aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen (OLG Hamm, Urt. v. 30.07.2014, Az. 8 U 10/14).

Was genau bedeutet die Entlastung des Vorstandes?

Die Entlastung (nicht: Entlassung) des Vorstands ist im Vereinsrecht des BGB nicht geregelt, sondern hat sich aus der Praxis entwickelt. Aus rechtlicher Sicht ist die dem Vorstand erteilte Entlastung die Erklärung des Vereins, dass die Geschäftsführung des Vorstands als grundsätzlich gesetzes- und satzungskonform gebilligt und vom Verein auf Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand verzichtet wird (BGH, Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87; v. 21.04.1986, Az. II ZR 165/85; v. 12.01.1987, Az. II ZR 152/86). Der Vorstand hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entlastung.

Für den Fall, dass der Vorstand nicht entlastet wird, bedeutet dies rechtlich aber lediglich, dass falls es überhaupt Schadenersatzansprüche des Vereins gegen den Vorstand geben sollte, diese bis zu ihrer Verjährung geltend gemacht werden könnten, da der Verzicht darauf nicht erklärt worden ist.

Ist der Rücktritt vom Rücktritt möglich?

Die Rücktrittserklärung eines Amtsträgers im Verein gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied oder dem Organ, welches für seine Bestellung zuständig ist, ist als Kündigung des zwischen dem Verein und dem Amtsträger bestehenden Innenverhältnisses anzusehen. Hierbei handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, welche mit dem Zugang beim Empfänger wirksam wird. Deshalb kann sie auch nach dem Zugang nicht mehr zurückgenommen werden. Sofern der zurückgetretene Amtsträger weiter seinem Amt nachgehen möchte, muss er von dem zuständigen Vereinsorgan neu in dieses Amt gewählt werden (Röcken, ZStV 2014, 236 mwN.).

Muss der/die Vorsitzende die Mitglieder über den Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes informieren?

Vorsitzende eines Vereins haben nicht die Pflicht, aber das Recht, die Mitglieder über die Änderungen im Vorstand zu informieren. Das ist insbesondere deshalb angebracht, da durch die Information der Mitglieder vermieden wird, dass Mitglieder sich an falsche Vorstandsmitglieder wenden. 

Muss der Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes von seinem Amt schriftlich erfolgen?

Bei der Amtsniederlegungserklärung eines Vereinsvorstandsmitglieds handelt es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung, die grundsätzlich keiner besonderen Form bedarf, also auch mündlich erklärt werden kann (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 19.03.2015, Az. 20 W 327/14). Allerdings muss diese Erklärung, um wirksam zu sein, entweder gegenüber dem nach der Satzung zuständigen Bestellungsorgan (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2016, Az. 3 Wx 4/16; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 24.01.1978, Az. 20 W 853/77) oder gegenüber einem anderen (amtierenden) vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied erklärt werden (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 24.01.1978, Az. 20 W 853/77).

Bedenken Sie jedoch, dass nach § 67 Abs. 1 BGB jede Änderung des vertretungsberechtigten Vorstands, also auch ein Rücktritt und die Neubesetzung des Amtes, von dem vertretungsberechtigten Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden ist. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. Das gilt auch bei einem mündlich erklärten Rücktritt. Denn es muss sich – jedenfalls im Regelfall – für das Registergericht auch im Falle der mündlichen Amtsniederlegungserklärung des Vorstandes die erforderliche inhaltliche Richtigkeitsgewähr der Anmeldung der Änderung im Vorstand durch eine entsprechende Abschrift einer Urkunde über die Änderung oder natürlich auch des Originals ergeben. Das kann neben der schriftlichen Rücktrittserklärung auch aus dem Protokoll der Sitzung ergeben, in der der Rücktritt erklärt worden ist (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 19.03.2015, Az. 20 W 327/14). Deshalb sollte die Satzung regeln, dass der Vorstand außerhalb einer Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung nur durch schriftliche Erklärung zurücktreten kann.

Formulierungsbeispiel: Die Rücktritt eines nach § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieds ist außerhalb einer Mitgliederversammlung oder Vorstandssitzung nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied möglich.

Ist der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds trotz fehlender Entlastung wirksam?

Die Entlastung des Vorstands ist im Vereinsrecht des BGB nicht geregelt, sondern hat sich aus der Praxis entwickelt. Aus rechtlicher Sicht ist die dem Vorstand erteilte Entlastung die Erklärung des Vereins, dass die Geschäftsführung des Vorstands als grundsätzlich gesetzes- und satzungskonform gebilligt und vom Verein auf Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand verzichtet wird (BGH, Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87; v. 21.04.1986, Az. II ZR 165/85; v. 12.01.1987, Az. II ZR 152/86). Demnach ist die Wirksamkeit eines Rücktritts eines Vorstandsmitglieds oder eine Neubesetzung des Amtes von der Frage der Entlastung unabhängig. Auch die Fortführung der Vereinsgeschäfte ist dadurch nicht beeinträchtigt. 

Ist es möglich ein Vorstandsmodell mit gleichberechtigten Vorstandsmitgliedern (Teamvorstand) im Verein zu etablieren? Wie sieht eine Satzungsregelung aus?

Grundsätzlich verlangt das Gesetz in § 26 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur, dass der Verein einen Vorstand haben muss. Grund dafür ist, dass der Verein diesen braucht um im Rechtsverkehr vertreten zu werden. Daher genügt nach dem Gesetz, dass es ein einziges Vorstandsmitglied gibt. Nach § 58 Nr. 3 BGB hat jeder Verein in seiner Satzung ausdrücklich zu regeln, wie sich der Vorstand zusammensetzt. Damit ist es dem Verein überlassen, die Anzahl der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder und auch deren Amtsbezeichnungen selbst festzulegen. Das Gesetz selbst kennt keine Amtsbezeichnungen außer der des "Vorstandsmitglieds". Deshalb ist es durchaus zulässig, dass die Satzung keine funktionsorientierten Amtsbezeichnungen enthält.

Auch kann die Satzung bestimmen, dass dem Vorstand Personen angehören, die nicht nach § 26 BGB vertretungsberechtigt sind. In so einem Fall muss aber die Satzung ganz genau regeln, wer vom Vorstand zur Vertretung des Vereins berechtigt ist und wer nicht. 

Nach § 27 Abs. 1 BGB erfolgt die Bestellung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung dieses Recht einem anderen Organ zugewiesen hat (§ 40 BGB).

Außerdem wird der Verein durch die Mehrheit der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder vertreten, wenn der vertretungsberechtigte Vorstand aus mehreren Personen besteht. Das kann (§ 40 BGB) und sollte aber in der Satzung abweichend geregelt werden. Sowohl die Einzelvertretungsberechtigung, als auch das sogenannte "Vieraugenprinzip" haben jeweils Vor- und Nachteile.

Damit in einem aus mehreren Personen bestehenden Vorstand eine geordnete Zusammenarbeit möglich ist, sollte dann in einer Geschäftsordnung festgelegt werden, wer welche Aufgaben im Vorstand hat. Diese Geschäftsordnung kann vom Vorstand selbst oder aber von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu empfehlen ist es, dass dies der Vorstand selbst tut, da dessen Mitglieder am besten einschätzen können, wer welche Aufgaben wohl am besten wird erfüllen können. Außerdem kann der Vorstand dann die Geschäftsordnung auch jederzeit durch entsprechenden Vorstandsbeschluss an geänderte Gegebenheiten anpassen. Ansonsten wäre immer eine förmliche Mitgliederversammlung notwendig.

Eine den obigen Ausführungen entsprechende Satzungsregelung könnte zum Beispiel so lauten:
   

Formulierungsbeispiel:

Die Vereinsführung setzt sich wie folgt zusammen:
a. mindestens drei und höchstens fünf vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder
b. bis zu fünf weitere nicht vertretungsberechtigten Mitgliedern der Vereinsführung

Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich und zwar jeweils zwei von ihnen gemeinsam. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit solange Amt, bis für ihr jeweiliges Amt eine wirksame Wieder- oder Neuwahl erfolgt ist.

Die nicht vertretungsberechtigten Mitglieder der Vereinsführung werden von dem vertretungsberechtigten Vorstand gewählt. Auch sie werden für die Amtsdauer von zwei Jahren gewählt und bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit solange Amt, bis für ihr jeweiliges Amt eine wirksame Wieder- oder Neuwahl erfolgt ist.

Die Vereinsführung gibt sich eine Geschäftsordnung, in der insbesondere die Zuständigkeiten und Aufgaben der einzelnen Mitglieder der Vereinsführung geregelt werden.
   

Sofern die Regelungen zur Zusammensetzung des Vorstands entsprechend geändert werden, muss darauf geachtet werden, ob im Übrigen Folgeänderungen in der Satzung notwendig sind, zum Beispiel durch die Änderung der Bezeichnungen der Vorstandsmitglieder.

Die Wahl erfolgt dann im Sinne von "Wahl des ersten vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieds", dann des zweiten etc.

Unser/e Kassier/in ist zurückgetreten und eine/n Stellvertreter ist nicht vorgesehen. Muss bis zur Neuwahl ein/e kommissarische/r Kassier/in bestimmt werden oder kann das Amt bis zur nächsten Wahl unbesetzt bleiben?

Nach § 27 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird der Vorstand durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellt, sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes regelt (§ 40 BGB). Wenn also in der Satzung keine Regelung enthalten ist, dass das Amt eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds von einem anderen Vereinsorgan als der Mitgliederversammlung besetzt wird, scheidet die „kommissarische Besetzung bis zur Neuwahl“ ohnehin aus.

Wenn der/die Kassierer/in dem vertretungsberechtigten Vorstand angehört, ist eine Neubesetzung zwingend notwendig, wenn durch dessen Ausscheiden der Verein nach § 26 BGB nicht mehr ordnungsgemäß vertreten ist und damit rechtlich nicht mehr handlungsfähig ist. Ansonsten muss das Amt nur dann neu besetzt werden, wenn die Satzung dies ausdrücklich verlangt.

Auch ist der Vorstand des Vereins trotz des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds sofern nicht die Satzung eine abweichende Bestimmung trifft auch dann beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind. Jedenfalls ist er es dann, wenn die Satzung dies ausdrücklich erlaubt.

Welche Vorstandsmitglieder sind unbedingt erforderlich?

Rechtlich ist unbedingt erforderlich lediglich ein Vorstandsmitglied, welches den Verein dann den Verein außergerichtlich und gerichtlich vertritt. Diese Variante ist jedoch praktisch bedenklich, da bei Ausfall dieser einen Person (z. B. wegen Krankheit oder Amtsniederlegung) der Verein rechtlich nicht mehr handlungsfähig ist. Deshalb sollte die Satzung eines Vereins zumindest die Regelung enthalten, dass der Vorstand aus zwei Personen besteht, die jeweils alleine vertretungsberechtigt sind.

Gibt es eine Pflichtanzahl an Vorstandsmitgliedern?

Nein, das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), welches das Vereinsrecht beinhaltet, kennt nur den vertretungsberechtigten Vorstand als solches und lässt auch zu, dass dieser aus beliebig vielen oder auch nur aus einer Person besteht. Es steht jedem Verein frei, in seiner Satzung die Anzahl von Vorstandsmitgliedern festzulegen oder auch einen um nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder "erweiterten Vorstand" einzurichten.

Kann der/die 1. Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied in Personalunion auch das Amt des Kassierers übernehmen?

Die Antwort auf diese Frage hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Während noch 1983 zum Beispiel das Landgericht Darmstadt entschieden hat, dass in einem laut Satzung aus mehreren Personen bestehenden Vorstand eines eingetragenen Vereins Personalunion bei mehreren Vorstandsposten nur zulässig ist, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich einräumt (LG Darmstadt, Beschl v. 04.07.1983, 5 T 499/83). Entschied das Oberlandesgericht Hamm dann 2010, dass eine Vorstandswahl, die eine Person in mehrere in der Satzung vorgesehene Vorstandsämter beruft, wirksam ist, sofern nicht die Satzung die personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter untersagt (OLG Hamm, Beschl. v. 30.11.2010, Az. 15 W 286/10). Lässt sich eine entsprechende Beschränkung in der Satzung nicht feststellen, steht es den Mitgliedern kraft ihrer Vereinsautonomie frei, wie sie die vorgesehenen Vorstandsämter besetzen wollen.

Sofern die Satzung kein ausdrückliches Verbot der Personalunion enthält, ist nach aktueller Rechtslage die Wahl zum/zur Kassierer/in in Personalunion rechtlich möglich.

Beschäftigungsverhältnisse im Verein - Vergütungen - Übungsleiter & Ehrenamtspauschale

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Ist einem Übungsleiter im Verein der Mindestlohn zu zahlen? Muss dafür ein Arbeitsvertrag abgeschlossen werden oder gilt es ab dem Beschluss, dass eine Person für seine Tätigkeit bezahlt werden soll?

Der Mindestlohn von derzeit 8,84 € pro Zeitstunde (Arbeitnehmerbrutto) steht jedem Arbeitnehmer zu (§ 1 Mindestlohngesetz - MiLoG). Daraus folgt, dass auch einem Übungsleiter der Mindestlohn zusteht, wenn er als Arbeitnehmer einzustufen ist. Ist der Übungsleiter selbständig tätig oder nur ehrenamtlich, dann findet das MiLoG keine Anwendung.

Nach § 611a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist ein Übungsleiter ein Arbeitnehmer, wenn er durch den von dem Verein mit ihm geschlossenen Vertrag zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet wird. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

Damit kann tatsächlich nur im Einzelfall entschieden werden, ob der Übungsleiter als Arbeitnehmer einzustufen ist, und ihm damit ein Mindestlohn von 8,84 € zusteht oder nicht.

Eine weitere Ausnahme gibt es noch für minderjährige Übungsleiter: Nach § 22 Abs. 2 MiLoG findet das MiLoG keine Anwendung auf Personen, welche das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn diese keine abgeschlossene Berufsausbildung haben.

Kann einem Übungsleiter neben der Übungsleiterpauschale zusätzlich ein Auslagenersatz gezahlt werden?

Ein Ersatz der dem Übungsleiter in Ausübung der Tätigkeit für den Verein tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Auslagen ist oft aufgrund anderer steuerrechtlicher Regelungen steuerfrei. Deshalb können Auslagen oft neben der gegebenenfalls nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfreien Vergütung („Übungsleiterpauschale“) ebenfalls steuerfrei ersetzt werden. Es kommt hier auf den Einzelfall an und kann nicht allgemein beantwortet werden.

Werden allerdings die Auslagen pauschal im Rahmen einer Aufwandsentschädigung ersetzt, so ist der Gesamtbetrag meist als Vergütung einzuordnen und muss dann in den nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfreien Betrag von 2.400,00 € mit eingerechnet werden.

Was ist die Übungsleiterpauschale und warum braucht der Verein hierzu jedes Jahr eine Bestätigung von seinen Übungsleitern?

Bei der "Übungsleiterpauschale" handelt es sich nicht um ein besonderes Entgelt für einen Übungsleiter, sondern nur um eine Regelung im Einkommenssteuergesetz (EStG), wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine gezahlte Vergütung beim Empfänger steuerfrei sein kann. Nach der entsprechenden gesetzlichen Regelung (§ 3 Nr. 26 EStG) sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter oder einer vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeit bis zu dem Betrag von 2.400,00 € pro Jahr (200,00 € pro Monat) steuerbefreit, wenn die Vergütung von einem als gemeinnützig anerkannten Verein für diese Tätigkeit gezahlt wird. Mit Vergütung gemeint ist eine Entlohnung der von dem Übungsleiter aufgebrachten Arbeitskraft und Arbeitszeit.

Da es sich um einen Steuerfreibetrag beim Empfänger handelt, kann dieser den Betrag auch nur einmal in Anspruch nehmen. Hat der Übungsleiter also mehrere Übungsleitertätigkeiten bei verschiedenen gemeinnützigen Vereinen, werden alle Vergütungen zusammengerechnet. Deshalb darf ein Verein nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass er an jeden Übungsleiter bis zu 2.400,00 € im Jahr steuerfrei auszahlen kann. Das muss er mit jedem Übungsleiter jedes Jahr neu klären und sich vom Übungsleiter schriftlich bestätigen lassen. Denn nach den Lohnsteuerrichtlinien ist dies zwingende Voraussetzung dafür, dass der Verein auf die Steuerfreiheit vertrauen und die Vergütung steuerfrei behandeln darf. Ohne die Erklärung muss der Verein Lohnsteuer einbehalten und abführen, gegebenenfalls auch Sozialversicherungsbeiträge.

Unser Verein möchte Vorstandsmitgliedern ggf. eine Ehrenamtspauschale zahlen - muss dies in der Satzung geregelt werden?

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf an die Mitglieder des Vereinsvorstands von dem Verein nur dann eine Vergütung für die von den Vorstandsmitgliedern für die Vorstandsarbeit aufgebrachte Arbeitszeit oder Arbeitskraft gezahlt werden, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht (BGH, Beschl. v. 03.12.2007, Az. II ZR 22/07). Vergütung in diesem Sinne sind insbesondere auch sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwand abdecken (BGH, Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87). Seit dem 01.01.2015 ist dies sogar in § 27 Abs. 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich gesetzlich geregelt. Es heißt dort: "Die Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig.". Allerdings lässt § 40 BGB ausdrücklich zu, dass ein Verein dies in seiner Satzung anders regelt.

Folgerichtig bestimmt die Finanzverwaltung in dem Anwendungserlass zu § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO (AEAO), dass von Vereinen an Vorstandsmitglieder gezahlte Tätigkeitsvergütungen nur dann gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich sind, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Fehlt eine solche Satzungsregelung, ist bei Auszahlung von Vergütung an den Vorstand die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit gefährdet. 

Formulierungsbeispiel: „Bei Bedarf können Vereinsämter, insbesondere auch Vorstandsämter, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Vereins gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung bis zu der in § 3 Nr. 26 a EStG bestimmten Höhe ausgeübt werden. Über die jeweilige konkrete Höhe entscheidet xxx per Beschluss.“

Zu beachten ist, dass ohne eine konkrete Nennung eines anderen Beschlussorgans die Mitgliederversammlung darüber beschließt, wer etwas in welcher Höhe erhalten soll. Sofern ein anderes Organ des Vereins dies beschließen können soll, muss dieses Entscheidungsrecht ausdrücklich in die Satzung aufgenommen werden.

Außerdem hat der Vorstand auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verein entstehen. Nach § 27 Abs. 3 BGB finden nämlich auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften Anwendung. In § 670 BGB ist ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen festgelegt. Dieser Aufwendungsersatz ist gesetzlich gewährleistet, braucht also eigentlich keine Erlaubnis durch Satzung oder Mitgliederversammlung. Jedoch ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Urt. v. 04.03.2014, Az. 6 K 9244/11) wegen des eindeutigen Wortlauts des § 10b Abs. 3 Satz 5 Einkommenssteuergesetz (EStG) dann eine Satzungsgrundlage erforderlich, wenn dem Vorstand für den Verzicht auf den Ersatz der ihm entstandenen Auslagen von dem Verein eine Zuwendungsbestätigung ("Spendenquittung") ausgestellt werden soll. Gegebenenfalls sollte dies deshalb ebenfalls in der Satzung geregelt sein.

Müssen Trainer bzw. Übungsleiter im Verein zwingend über eine Lizenz verfügen?

Das Gesetz hat keine Regelung, die dies verlangen würde. Auch führt das Nichtvorliegen einer solchen Trainerlizenz nicht automatisch zu einer strengeren Haftung. Auch für das Eingreifen der ARAG Sportversicherung des LSVS ist dies kein Kriterium. Allerdings kann sich aus anderen Regelungen, insbesondere gesondert getroffenen Vereinbarungen, etwas anderes ergeben. Ein Beispiel: Der Betreiber des Schwimmbades verlangt im Rahmen der Überlassung des Schwimmbades an einen Schwimmverein, dass der anwesende Betreuer/Übungsleiter des Vereins das DLRG-Silber-Leistungsabzeichen haben muss. 

Muss der Verein mit seinen Übungsleitern, wenn diese ehrenamtlich im Rahmen der Übungsleiterpauschale tätig sind, einen Vertrag schließen?

Rechtlich erforderlich für die Inanspruchnahme des Übungsleiterfreibetrages ist eine schriftliche Vereinbarung über das Beschäftigungsverhältnis mit dem Verein nicht. Eine mündliche Absprache genügt. Es empfiehlt sich aber generell, nicht nur aus steuerlichen Gründen, sondern auch aus Beweisgründen, mit den Übungsleitern schriftliche Verträge zu schließen.

Wann darf einem Vorstandsmitglied oder anderen im Verein tätigen Personen eine Vergütung (z.B. im Rahmen der Ehrenamtspauschale) gezahlt werden?

Grundsätzlich ist eine ausdrückliche Regelung in einer Vereinssatzung, wonach an die für den Verein tätigen Personen eine Vergütung gezahlt werden darf, nicht erforderlich. Auch ohne eine ausdrückliche Satzungsregelung dürfen an für den Verein tätige Personen (angemessene) Vergütungen gezahlt oder (angemessene) Geschenke gemacht werden.

Eine Ausnahme gilt allerdings für den Vorstand des Vereins! Nach der Rechtsprechung des BGH darf an die Mitglieder des Vereinsvorstands von dem Verein nur dann eine Vergütung für die von den Vorstandsmitgliedern für die Vorstandsarbeit aufgebrachte Arbeitszeit oder Arbeitskraft gezahlt werden, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht (BGH, Beschl. v. 03.12.2007, Az. II ZR 22/07; Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87). Vergütung in diesem Sinne sind insbesondere auch sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwand abdecken (BGH, Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87). Seit dem 01.01.2015 ist dies sogar in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Allerdings hat der Vorstand auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Verein entstehen. Nach § 27 Abs. 3 BGB finden nämlich auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften Anwendung. In § 670 BGB ist ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen festgelegt.

Eine die möglicherweise nach § 3 Nr. 26a Einkommenssteuergesetz (EStG) steuerfreie Vergütung des Vorstands zulassende Regelung könnte zum Beispiel wie folgt lauten:

"Bei Bedarf können Vereinsämter, dies gilt insbesondere auch für Vorstandsämter, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Vereins gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine solche entgeltliche Vereinstätigkeit trifft [zuständiges Organ benennen]. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung."

Darf eine Übungsleiterin / ein Übungsleiter unter 18 Jahren eine Jugend- bzw. Kindergruppe leiten oder trainieren? Muss eine Aufsichtsperson über 18 Jahren anwesend sein?

Grundsätzlich gibt es haftungsrechtlich keine Altersgrenze, die ein vom Verein eingesetzte/r Übungsleiter/in überschritten haben muss. Vielmehr ist der Verein gegenüber seinen Mitgliedern bzw. Teilnehmern am Sportangebot verpflichtet, generell nur solche Personen einzusetzen, die für die konkrete Übungsleitertätigkeit geeignet sind. Das setzt auch nicht zwingend eine Übungsleiterausbildung voraus. Allerdings ist die Ableistung einer anerkannten Übungsleiterausbildung ein Indiz dafür, dass die Person über die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Durchführung des Sportangebotes verfügt.

Damit ist es also eine Einzelfallfrage, ob der/die einzusetzende Übungsleiter/in tatsächlich für die Aufgabe geeignet ist. Dabei spielt zwar natürlich auch deren Alter eine Rolle, ist aber nicht das ausschlaggebende Kriterium. Sofern bei Ihrem Verein Zweifel an der Kompetenz des Jugendlichen als Übungsleiter bestehen sollten, sollten Sie auf den Einsatz lieber verzichten.

Sollte bei dem Einsatz des/der jungen Übungsleiter/in tatsächlich ein Mitglied zu Schaden kommen, so ist dies grundsätzlich nach Ziffer III.2.5.1 der ARAG-Sportversicherung bis zu einem Wert von 3.000.000,00 € versichert.

Bitte beachten Sie jedoch beim Abschluss des Übungsleitervertrages, dass der/die minderjährige Übungsleiter/in nur mit Zustimmung beider Eltern den Vertrag wirksam mit Ihnen schließen kann.

Mitglieder

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Kann ein Mitglied wegen Umzug außerordentlich die Mitgliedschaft kündigen?

Richtig ist, dass ein Mitglied ein außerordentliches Kündigungs- bzw. Austrittsrecht haben kann (§ 314 Abs. 1 BGB). Voraussetzung ist aber, dass dem Mitglied unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Dabei trägt allerdings das Mitglied, das sich durch den Beitritt zum Verein den in der Satzung geregelten Kündigungsfristen unterwirft, grundsätzlich das Risiko, die Angebote des Vereins aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm aus Gründen, die es nicht beeinflussen kann, eine weitere Inanspruchnahme der Leistungen des Vereins nicht mehr zumutbar ist. Ein Wohnortwechsel stellt danach grundsätzlich keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags dar (BGH, Urt. v. 04.05.2016, Az. XII ZR 62/15 zum gleich gelagerten Problem bei Fitness-Studio-Mitgliedschaften).

Da das Mitglied selbst durch seinen Umzug den Umstand herbeigeführt hat, dass es die Leistungen des Vereins nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat es entsprechend kein Recht zu einer fristlosen Kündigung.

Es steht dem Verein aber grundsätzlich frei, ein Mitglied vor Ablauf der Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft zu entlassen (BAG, Urt. v. 18.05.2011, Az. 4 AZR 457/99). Einen Anspruch darauf hat das Mitglied jedoch nicht.

Gemeinnützigkeit

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Welchen Wert darf ein Geschenk eines gemeinnützigen Vereins an ein verdientes Vorstandsmitglied oder ein anders Vereinsmitglied haben?

Es gibt keine gesetzliche Regelung, welche festlegt, welchen Wert ein von einem gemeinnützigen Verein gemachten Geschenk haben darf. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) Dürfen die Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Jedoch sind nach Nr. 9 des vom Bundesfinanzministerium als Anweisung an die Finanzämter herausgegebenen Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 dann keine schädlichen Zuwendungen anzunehmen, wenn es sich bei den Aufwendungen um Annehmlichkeiten handelt, wie sie bei im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein üblich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind. Eine feste betragsmäßige Grenze enthält aber auch diese Anweisung nicht.

Meist wird von den Finanzverwaltungen deshalb das Lohnsteuerrecht zu Rate gezogen, mit der Überlegung, dass wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer etwas steuerfrei zukommen lassen darf, dass dies in der Regel auch nicht gemeinnützigkeitsschädlich sein kann. Bis zum 31.12.2014 waren dies 40,00 €. Seit dem 01.01.2015 darf ein Arbeitgeber nunmehr seinem Arbeitnehmer Sachwerte bis zu einem Wert von 60,00 € steuerfrei zukommen lassen. Ob diese Erhöhung von den Finanzämtern auch bei den gemeinnützigen Vereinen Anwendung findet, ist noch offen. Die sicherste Vorgehensweise ist jedoch die, dass man dies mit dem für den Verein zuständigen Finanzamt konkret klärt.

Gefährdet die Durchführung von Trainingsfahrten bzw. -freizeiten, die allerdings ohne Trainer stattfinden, die Gemeinnützigkeit des Vereins?

Zuerst gilt es klarzustellen, dass alleine die Durchführung von Trainingsfahrten oder -freizeiten, selbst wenn die einzelne Fahrt nicht die Gemeinnützigkeits-voraussetzungen erfüllt, nicht automatisch die Gemeinnützigkeit des Vereins gefährdet. Vielmehr ist entscheidend, ob die Fahrt der unmittelbaren Zweckverwirklichung dient oder nicht und wie dem folgend die Kosten und Einnahmen im Verein steuerlich behandelt werden. So ist allgemein bekannt, dass es gemeinützigkeitsrechtlich unschädlich ist, wenn Sportvereine bei Veranstaltungen auch Speisen und Getränke verkaufen. Dieser Verkauf ist nicht gemeinnützig. Sofern dies dann in der Buchhaltung des Vereins entsprechend als nicht gemeinnützig behandelt wird, ist das für den Verein grundsätzlich kein Problem.

Sind die Fahrten als Sportreisen und nicht als Touristikreisen einzuordnen, sind die dazugehörigen Ausgaben und Einnahmen dem Zweckbetrieb "Sport" zuzuordnen. Sportreisen sind als sportliche Veranstaltungen anzusehen, wenn die sportliche Betätigung wesentlicher und notwendiger Bestandteil der Reise ist (z.B. Reise zum Wettkampfort). Reisen, bei denen die Erholung der Teilnehmer im Vordergrund steht (Touristikreisen), zählen dagegen nicht zu den sportlichen Veranstaltungen, selbst wenn anlässlich der Reise auch Sport getrieben wird. (s. AEAO zu § 67a AO TZ 4, Anhang 2). Die Touristikreisen sind mit ihren Ausgaben und Einnahmen dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen.

Zu beachten ist, dass sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins nur dann ein Zweckbetrieb sind, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins in einem Kalenderjahr die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 € nicht übersteigen (§ 67a Abs. 1 Satz 1 AO). Übersteigen die Einnahmen die Zweckbetriebsgrenze von 45.000 €, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Der Verein kann aber auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze verzichten (§ 67a Abs. 2 AO). Die steuerliche Behandlung seiner sportlichen Veranstaltungen richtet sich dann nach § 67a Abs. 3 AO, also danach, ob an der jeweiligen sportlichen Veranstaltung bezahlte Sportler des Vereins teilgenommen haben. Ein solcher Verzicht sollte aber wohl bedacht und auf jeden Fall vorher mit einem fachkundigen Berater besprochen werden.

Steuern & Finanzen

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Was muss ein Kassenprüfer alles prüfen?

Das Gesetz kennt bezüglich des Vereinsrechts keine Kassenprüfer und legt damit auch keine Rechte und Pflichten der Kassenprüfer fest. Das hat vielmehr die Satzung zu tun.

Enthält die Vereinssatzung keine Regelungen oder keine abweichenden, dann beschränkt sich der Auftrag der Kassenprüfer nach der Rechtsprechung des BGH auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich richtig sind und ob sie mit dem Haushaltsplan übereinstimmen. Eine darüber hinausgehende Aufgabenstellung auch auf rechtliche Fragen würde die zumeist aus der Mitte der Versammlung gewählten ehrenamtlichen Prüfer regelmäßig schon in Ermangelung der dafür erforderlichen beruflichen Vorbildung überfordern und mit einer Verantwortung belasten, die sie mit der Annahme ihrer Wahl nicht übernehmen wollten und die ihnen in der Praxis üblicherweise auch nicht überbürdet werden soll (BGH, Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87).

Müssen Tombolas an einem Vereinsfest angemeldet werden?

Grundsätzlich dürfen nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Das Veranstalten und das Vermitteln ohne diese Erlaubnis (unerlaubtes Glücksspiel) ist verboten. Die Länder können von den Regelungen des Staatsvertrages für nicht länderübergreifend veranstaltete Lotterien abweichen (§ 18 GlüStV). Das Saarland hat davon Gebrauch gemacht und in § 13 des saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar) festgelegt, dass die Erlaubnis für die Veranstaltung von kleinen Lotterien und Ausspielungen im Sinne von § 18 GlüStV in Form einer Allgemeinverfügung erteilt werden kann.

Zuständig dafür ist nach § 14 Abs. 5 AG GlüStV-Saar der für Ihren Verein örtlich zuständige Landkreis bzw. der Regionalverband Saarbrücken. Diese haben auch alle von der Möglichkeit Gebrauch gemacht und Allgemeinverfügungen erlassen. Wegen der Details der einzelnen Allgemeinverfügungen können Sie sich an die entsprechenden Stellen wenden und nach den genauen Regularien und Voraussetzungen fragen.

Müssen wir als gemeinnütziger Verein ohne Angestellte den Rundfunkbeitrag zahlen?

Nach § 5 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte zum Beispiel mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags, also 5,83 € im Monat. Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für wegen der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke steuerbegünstigte Vereine, Verbände und Stiftungen.

Allerdings ist für Betriebsstätten in das Vereinsregister eingetragener Vereine und für staatlich anerkannte Stiftungen in jedem Fall höchstens ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag).

Beitragsfrei sind jedoch Vereine, Verbände und Stiftungen insoweit, als ein Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten ist für Betriebsstätten die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind (§ 5 Abs. 5 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag) oder in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist (§ 5 Abs. 5 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag).

Deshalb sind nach Auffassung des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Betriebsstätten von eingetragenen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen nicht anmeldepflichtig, an denen ausschließlich ehrenamtliche Mitarbeiter und 1-Euro-Jobber beschäftigt sind (Broschüre "Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls", Stand, 01.01.2017, S. 4). Denn nach deren Vorstellung ist in diesem Fall kein "Arbeitsplatz" gegeben.

Besondere Formulare zur "Befreiung" von den Rundfunkgebühren gibt es nicht, da solche Vereine bereits kraft des Vertrages beitragsfrei sind. Die entsprechenden Erklärungen Ihres Vereins können gegenüber dem Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio formlos, also per E-Mail, Telefax oder Brief erfolgen. Sofern Ihr Verein bereits Rundfunkbeitrag gezahlt hat, kann er diesen auch unter Nachweis der Befreiungsvoraussetzungen auch zurückfordern. (Stand: 21.08.2017)

Muss der Verein einem Unternehmen, das Werbeanzeigen z.B. im Vereinsmagazin schaltet, eine Rechnung oder eine Spendenbescheinigung ausstellen?

Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke eines Vereins geleistet werden. Mit Veröffentlichung eines Inserats z.B. in der Festschrift des Vereins erbringt dieser aber eine Werbeleistung für den jeweiligen Inserenten. Demnach ist eine Rechnung und keine Spendenbescheinigung zu erstellen.

Sofern der Verein die Umsatzgrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (z.B. Werbeleistungen, selbst betriebene Vereinsgaststätte, Verkauf von Speisen und Getränken etc.) und Zweckbetriebe (z.B. Eintrittsgelder bei Sportveranstaltungen) von zusammen 17.500,00 € im Kalenderjahr nicht überschreitet (Kleinunternehmer nach § 19 UStG) und auch nicht auf die Anwendung dieser  Kleinunternehmer-Regelung verzichtet (z. B. bei Investitionen im Geschäftsbetrieb), hat er auch keine Umsatzsteuer zu zahlen. Dem folgend darf der Verein in seinen Rechnungen an die Inserenten auch keine Umsatzsteuer ausweisen. Weist der Verein trotzdem in der Rechnung die Umsatzsteuer aus, muss er diese auch an das Finanzamt abführen.

Zwar ist der Verein nicht verpflichtet, auf den Rechnungen für Leistungen des Vereins Angaben über den Status des Vereins als sogenannter Kleinunternehmer zu machen, allerdings ist es zur Klarstellung empfehlenswert, auf allen Rechnungen einen entsprechenden Hinwies aufzudrucken, z.B.: "Wir sind Kleinunternehmer i. S. v. § 19 des Umsatzsteuergesetzes und daher nicht berechtigt, Umsatzsteuer auszuweisen." Dadurch erspart sich der Verein eventuelle Rückfragen der Rechnungsempfänger.

Ertragsteuerlich (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) bleibt der Verein unbehelligt, solange im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Umsatzgrenze von 35.000,00 € im Jahr nicht überschritten wird (§ 64 Absatz 3 AO).

Welche steuerlichen Auswirkungen ergeben die Einbindung von Sponsorenlogos auf der Vereins-Homepage?

Die Einbindung von Sponsoren- oder Partnerlogos in den Internetauftritt des Vereins können sowohl die Umsatzsteuer als auch die Körperschaft- und Gewerbesteuer betreffen. Entscheidend für die steuerlichen Beurteilungen sind die bei Ihrem Verein vorliegenden Gegebenheiten. 

Bei der Umsatzsteuer stellt sich zunächst die Frage, ob der Verein die Regelbesteuerung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendet oder ob die sogenannte Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen wird. Letzteres ist nur dann möglich, wenn der Verein pro Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 € Umsatz aus Zweckbetrieben (z. B. Eintrittskarten für Sportveranstaltungen) und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (z. B. Vereinsgaststätte, Werbeeinnahmen etc.) erzielt. Nicht zum Umsatz zählen dabei die Mitgliedsbeitragseinnahmen, Spenden, echte Zuschüsse und dergleichen. Bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung hat der Verein keine Umsatzsteuer zu zahlen und darf auf Rechnungen an Sponsoren auch keine ausweisen.

Falls die Regelbesteuerung des Umsatzsteuergesetzes im Verein anzuwenden ist, gehören die Einnahmen für die Nennung der Sponsoren auf der Homepage des Vereins zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und sind dem allgemeinen Steuersatz von derzeit 19 % zu unterwerfen.

Für die Ertragsteuern (Körperschaft- und Gewerbesteuer) ist zunächst zu prüfen, ob der Verein mehr als 35.000 € pro Jahr Einnahmen (inkl. Umsatzsteuer) aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (s. o.) erzielt. Falls dies der Fall ist, sind auch die Einnahmen aus Werbeleistungen für Sponsoren (auch die auf der Homepage des Vereins) dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen und als solche in der Buchführung zu erfassen. 

Hier kann jedoch eine Steuervergünstigung genutzt werden: In der Abgabenordnung (AO, §64 Absatz 6 Nr. 1) hat der Gesetzgeber zugelassen, dass bei Einnahmen des Vereins aus Werbeleistungen für Unternehmen, die im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfinden, (z. B. auch Bandenwerbung, Vereinszeitung, etc.) der Besteuerung lediglich ein vom Gesetz vorgegebener Gewinn von 15 % der Einnahmen zu unterwerfen ist. Die tatsächlich mit den Werbe-Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben müssen dann allerdings unberücksichtigt bleiben.

Wichtig: Soweit auf die Sponsoren lediglich in Veröffentlichungen ohne besondere Hervorhebungen hingewiesen wird und der Verein weiter nicht selbst an Werbemaßnahmen für das Unternehmen des Sponsors mitwirkt, unterstellt der Gesetzgeber keinen Leistungsaustausch mit der Folge, dass keine Umsatzsteuer anfällt. Das gilt auch für die bloße Namensnennung des Sponsors oder Abbildung des Logos auf der Internet-Seite des Vereins. Steuerpflichtig wird es aber, wenn der Sponsorenname oder -logo zur Internet-Seite des Sponsors verlinkt ist. 

Bei einer Beitragsänderung ist nach SEPA-Richtlinien eine neue Vorabinfo notwendig. Reicht eine Veröffentlichung in den örtlichen Printmedien, oder muss jedes Mitglied individuell benachrichtigt werden?

Die sogenannte „Vorabinformation“ (auch „Pre-Notification“ genannt) an den Zahlungspflichtigen ist gesetzlich nicht vorgesehen und damit auch nicht gesetzlich geregelt. Diese Pflicht zur Vorabinformation resultiert alleine aus der jeweils individuell zwischen dem Verein und dem Kreditinstitut abgeschlossenen Lastschriftvereinbarung. Dort wird üblicherweise die Formulierung verwendet, dass der Zahlungsempfänger den Zahlenden „mindestens zwei Wochen vor dem Einzug schriftlich zu informieren“ habe, soweit zwischen den beiden nichts anderes vereinbart ist. Schriftlich bedeutet hier aber, dass auch ein einfaches E-Mail zur Information genügen würde (§ 127 Abs. 2 BGB). Eine davon abweichende Vereinbarung könnte sich aus der Satzung oder sonstigen für Ihr Mitglied verbindlichen Regelungen ergeben.

Demnach genügt die Veröffentlichung der Einziehungsankündigung in einer Zeitung genügt nur dann dem mit Ihrem Kreditinstitut geschlossenen Vertrag, wenn dies zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern vereinbart ist.

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